Mindestlohn auf 12 Euro heben! Faire Löhne stehen für gute Arbeitsbedingungen

30. Juli 2021

Im Wahlprogramm der SPD wird gefordert: „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Auch das ist eine Frage des Respekts.“

Darum ist der Mindestlohn notwendig:

Besonders in den Branchen im Niedriglohnsektor greifen Tarifverträge oft nicht, z. B. in der Versorgung der Landwirtschaft, in der Produktion von Nahrungsmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs, im Einzelhandel, in der öffentlichen Infrastruktur mit Ver- und Entsorgung, im Transportwesen, in der Reinigung im privaten Bereich, im Sicherheitswesen, und in großen Teilen des Gesundheits- und Sozialwesens.

Der Mindestlohn wurde durch die Initiative der SPD zum 1.1.2015 mit 8,50 EUR eingeführt, liegt nun ab 1.7.2021 bei 9,60 EUR und soll ab 1.1.2022 auf 9,82 EUR sowie ab 1.7.2022 auf 10,45 EUR steigen.

Damit reicht es aber auch bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht, aus eigener Kraft die Miete zu bezahlen und ein Leben „mit Respekt“ zu führen - der Staat muss hier oft den Betroffenen mit Sozialleistungen unter die Arme greifen.
Mit dem geforderten Mindestlohn von 12 EUR erreicht eine vollzeitbeschäftige Person einen Bruttoverdienst von ca. 2.088 EUR. Ein gerechter Mindestlohn bekämpft daher soziale Ausgrenzung und sichert die Existenz. Die zügige Anhebung auf 12 EUR ist dringend notwendig!

Mindestlohn fördert die Lohngleichheit von Frauen und Männern: Frauen und Beschäftigte mit Migrationshintergrund sind im Niedriglohnsektor überrepräsentiert – mehr als 60 Prozent der Niedriglohnempfänger sind Frauen. Das trägt im erheblichen Maße zu dem immer noch sehr hohen Gender-Pay-Gap in Deutschland bei. Und: Nach wie vor ist der Anteil der Niedriglohnempfänger in Ostdeutschland mit knapp 30 Prozent deutlich größer als in Westdeutschland mit knapp 20 Prozent. Mit den bestehenden Mindestlöhnen erfahren gerade Frauen nicht den Respekt, den sie mit ihrer Arbeit verdienen.

Ich fordere mit der SPD: Der Mindestlohn kann nur eine Untergrenze sein.

Das Ziel sind anständige Tariflöhne. Mit dem geforderten Tariftreuegesetz kann die Einhaltung von Tarifverträgen besser umgesetzt werden.

Für mich ist zudem wichtig, dass die Einhaltung des Mindestlohnes kontrolliert wird: Aufzeichnungspflichten für Arbeitgeber dürfen nicht mit dem Argument der „Entbürokratisierung“ gestrichen werden.

Mein persönliches Ziel wäre eine Anhebung des Mindestlohns etwa auf das europäische Niveau, auf ca. 14 Euro. Dafür werde ich mich einsetzen.

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