Heute war eine Zäsur!
In Sachsen-Anhalt wurde erstmals in einem Bundesland ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Auch der Vizepräsident kommt aus den Reihen der AfD.
Das macht uns wütend.
Der AfD-Politiker wurde heute mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. AfD und BSW kommen zusammen nur auf 44 Stimmen. Das heißt, dass mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen kamen, mutmaßlich von der CDU.
Das verurteile ich auf das Schärfste. Wer der AfD auch nur eine einzige Stimme gibt, macht sich mitschuldig daran, dass Repräsentanten einer rechtsextremen Partei an die Spitze eines Parlaments gehoben werden.
Das erste Mal seit 1933. Damals war es Hermann Göring.
Brandmauern müssen immer imstande bleiben. Und heute haben sie ein großes Loch in die Mauer gerissen.
Wir sind heute als SPD-Fraktion zum Bebelplatz marschiert. Genau hier haben die Nazis am 10. Mai 1933 Bücher verbrannt.
1933 und 2026 sollten nicht dasselbe sein. Die Geschichte wiederholt sich, wenn wir aus ihr nichts lernen. Wenn wir wegsehen. Wenn wir schweigen. Wenn wir zulassen, dass das, was gestern noch undenkbar war, heute plötzlich normal wird.
Deshalb standen wir heute mit dem Grundgesetz in der Hand auf diesem Platz.
„Demokratien sterben nicht schnell. Sie sterben langsam, weil viele zu leise sind.“ Matthias Miersch
Wir werden nicht leise.
Wir werden nicht wegsehen. Wir werden nicht schweigen. Und wir werden nicht akzeptieren, dass die AfD politische Normalität wird.
Die Demokratie ist wehrhaft. Und wir sind ein Teil dieser wehrhaften Demokratie.
Unsere Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Das tun wir. Jeden Tag.
Nicht irgendwann. Jetzt.
