Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner
Gestern Abend hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundespräsidenten gebeten, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Scholz fehlt die Vertrauensbasis zu Lindner, die für eine gute Zusammenarbeit notwendig ist. Nicht nur in Krisenzeiten braucht ein Land eine zuverlässige und handlungsfähige Regierung.
Der Bundeskanzler hat gestern Abend noch mal Angebote an die Ampelparteien vorgelegt, mit dem Ziel
- den Wirtschaftsstandort Deutschland zu fördern, die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und deren Zulieferer zu sichern,
- mit Investitionsprämien den Wirtschaftsstandort Deutschland für Unternehmen noch interessanter zu gestalten und
- die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und den europäischen Zusammenhalt zu stärken.
Diese wurden von Christian Lindner abgelehnt. Eine weiters Zusammenwirken, als fortschrittliche Regierung für ein starkes Deutschland ist so nicht möglich.
Wir, die SPD-Fraktion in Deutschen Bundestag, sind mit dem Kanzler gemeinsam den Weg gegangen und waren und sind zum Wohle aller Bürger*innen zu Kompromissen bereit, auch wenn diese oft an die Grenzen unserer politischen Überzeugung gingen. Aber als Regierungspartei ist es unsere Pflicht, Lösungen zum Wohl unseres Landes zu finden und nicht nur parteipolitisch zu handeln
Mit Olaf Scholz teile ich die Meinung, dass wir niemals die innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen dürfen. Ich wiederhole es nochmal ganz klar und deutlich, wir dürfen und wollen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen.
Wie geht es nun weiter?
Unser Kanzler Olaf Scholz wird das Gespräch mit Friedrich Merz und der Union suchen, um wichtige Gesetzesentwürfe zur Abstimmung zu stellen. Nämlich
- den Ausgleich der kalten Progression,
- die Stabilisierung der Renten,
- die Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems und
- Sofortmaßnahmen für die Industrie.
In der ersten Sitzungswoche im Januar 2025 wird Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag kann dann am 15. Januar darüber abstimmen und den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freimachen. Unter Einhaltung aller Fristen, die das Grundgesetz vorschreibt, können Neuwahlen dann spätestens Ende März stattfinden.
Das heißt für uns – wir befinden uns ab sofort im Wahlkampf.
Ich werde wieder kandidieren und möchte mich, zusammen mit Euch und für Euch, weiterhin für das Wohl aller Bürger*innen in Deutschland einsetzen.
Ich zähle auf Eure Unterstützung.